Gefährliche Blindheit
Die Gleichzeitigkeit zweier Ereignisse in dieser Woche könnte kaum beißender sein. Während UN-Generalsekretär António Guterres vor der Weltgemeinschaft in New York davor warnt, dass sich Macht und Souveränität schleichend von gewählten Demokratien auf eine Handvoll unkontrollierter Superreicher verlagern, rollt man in Berlin den roten Teppich aus. Der Axel-Springer-Konzern zeichnet den deutsch-amerikanischen Milliardär Peter Thiel mit seinem renommierten Unternehmenspreis aus – und liefert damit das Paradebeispiel für die Naivität, mit der unsere Gesellschaft ihrer eigenen Entmachtung applaudiert.
Peter Thiel ist nicht einfach nur ein erfolgreicher Silicon-Valley-Investor. Er ist der Vordenker eines radikalen, demokratieskeptischen Tech-Libertarismus. Wer Sätze geprägt hat wie „Freiheit und Demokratie sind nicht länger miteinander vereinbar“, träumt nicht von einer offenen Gesellschaft und Bürgerrechten, sondern von einer Welt, in der Kapital und Algorithmen über dem Gesetz stehen. Mit seiner Daten- und Überwachungsfirma Palantir schuf er Werkzeuge für Sicherheitsapparate und Militärs weltweit; mit Millionenbeträgen ebnete er Hardlinern der neuen Rechten in den USA den Weg zur Macht – Werkzeuge und Allianzen, die in den falschen Händen genau jene Kontrollgesellschaft Wirklichkeit werden lassen, vor der George Orwell einst warnte.
Guterres sprach bei den Vereinten Nationen von der existenziellen Gefahr einer Macht, die sich außerhalb des Rechts bewegt und demokratische Institutionen schlicht überflüssig machen möchte. Thiel verkörpert exakt diese Entwicklung: die Fusion aus unermesslichem Privatvermögen, systemischer Technologiekontrolle und unverhohlener Verachtung für den mühsamen demokratischen Diskurs.
Dass ein deutsches Medienhaus einen solchen Akteur im Glanz von „Freiheit und Innovation“ feiert, offenbart eine gefährliche Begriffsverwirrung. Es verwechselt die Freiheit der Starken, sich über alle Regeln hinwegzusetzen, mit der bürgerlichen Freiheit aller. Berlin übt sich in der Verbeugung vor jenen, die den Rechtsstaat längst als bloßes Hindernis betrachten.
Ein Blick auf die Galerie der bisherigen Preisträger spricht Bände: Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Elon Musk, Sam Altman und nun Peter Thiel. Die Laudatio für Musk hielt seinerzeit der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, während Springer-Chef Mathias Döpfner und Musk seit Jahren ein vertrautes Verhältnis pflegen.
Guterres bleibt in seiner diplomatischen Rolle naturgemäß abstrakt. Es ist an uns Bürgern, unerschrocken Ross und Reiter zu nennen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um Alarm zu schlagen, wenn Elon Musk auf seiner Plattform unverhohlen Stimmung für die AfD macht, während Tech-Milliardäre wie Thiel die radikale US-Rechte um Donald Trump aufrüsten – jenen Präsidenten, dessen Umfeld engste Verbindungen zu autoritären Oligarchen pflegt.
Superreiche und Tech-Milliardäre nutzen ihr Kapital und ihre Plattformen zunehmend, um gezielt Demokratien und Regulierungsbehörden zu schwächen. Während populistische Bewegungen vorgeben, die Interessen der einfachen Bürger gegen die Eliten zu vertreten, bedient ihre Politik in Wahrheit exakt die Agenda ihrer vermögenden Schutzpatrone: radikale Steuersenkungen für Reiche, den Abbau des Sozialstaats und die Beseitigung demokratischer Marktregeln.
Die Ehrung von Vordenkern dieses radikalen Libertarismus entlarvt die gefährliche Blindheit einflussreicher Medienhäuser und unserer politischen Führung gegenüber einer Entwicklung, vor der António Guterres zur selben Stunde eindringlich gewarnt hat.
Der Gruß des Oligarchen Musk in Richtung der MAGA Fans bei der Amtseinführung von Donald Trump war keine Entgleisung. Für einen Moment hat der Tech-Faschismus und das globale Oligarchenkartell die MUSKE fallen lassen.